CDU, SPD und FDP unterstützen einen vorzeitigen Wechsel im Amt des Ministerpräsidenten. Wirtschaftsminister Schulze soll Ende Januar im Magdeburger Landtag gewählt werden.
Kategorie: Tagesschau
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Merz sieht Mullah-Regime am Ende
Angesichts der Massenproteste rechnet der Bundeskanzler mit einem schnellen politischen Umbruch im Iran. Außenminister Wadephul sagte, die Revolutionsgarden sollten von der EU auf die Terrorliste gesetzt werden.
Der Begriff verdecke, was wirklich gemeint sei, nämlich neue Schulden aufzunehmen. Diese Begründung nannte die Jury der sprachkritischen Aktion in Marburg.
Dabei sind nach ukrainischen Angaben mindestens vier Menschen getötet worden. Auch Kiew und Odessa sollen von Drohnen und Raketen getroffen worden sein.
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Maßnahmen gegen Führung im Iran
Die Bundesregierung ist für schärfere Sanktionen gegen die Staatsführung im Iran. Außenminister Wadephul sagte, die Revolutionsgarden sollten von der EU auf die Terrorliste gesetzt werden.