Die Nachrichtendienste sollen mehr Befugnisse zur Überwachung bekommen. Auch Gegenmaßnahmen im Ausland wären damit möglich. Die Regierung will mit der Reform auf hybride Bedrohungen durch Staaten wie Russland reagieren.
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Die Nachrichtendienste sollen mehr Befugnisse zur Überwachung bekommen. Auch Gegenmaßnahmen im Ausland wären damit möglich. Die Regierung will mit der Reform auf hybride Bedrohungen durch Staaten wie Russland reagieren.